Kommunalwahlbeobachtungen (V)

Weimarer Verhältnisse im Karlsruher Gemeinderat Elf Parteien und Wählervereinigungen sind im neugewählten Gemeinderat vertreten. Um es gleich vorwegzunehmen, die Weimarer Republik und deren politischen Verhältnisse kann man nicht mit den in Karlsruhe von heute vergleichen. Und wenn, dann nur mit der Anzahl der Parteien, die zu jener Zeit im Reichstag vertreten waren. Zum Ende der Weimarer Zeit waren bis zu 15 Parteien im Reichstag vertreten. Es gibt also durchaus noch Steigerungsmöglichkeiten. Auch dann, wenn man einen Blick ins neugewählte Europäische Parlament wirft. Für Europa würde die 3 % Hürde abgeschafft. Auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg wäre sie überlegenswert, wenn der Trend zu weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft führt. Worin soll der Mehrwert der neuen Parteien im Gemeinderat inhaltlich bestehen? Das neue Wahlsystem hat nach der Feinauszählung noch einige Veränderungen mit sich gebracht. Wahlbeteiligung: 45,2 % (+2,5 %) CDU: 26,8 % (-1,4 %) Sitze: 13 (-1) SPD: 21,8 % (+2,2 %) Sitze: 10 (+-0) Grüne: 19,9 % (-0,2 %) Sitze: 9 (-1) FDP: 6,1 % (-6,5 %) Sitze: 3 (-3) AfD: 5,6 % (+5,6 %) Sitze: 3 (+3) Linke: 5,1 % (+0,9 %) Sitze: 2 (+-0) KAL: 4,2 % (-1,7 %) Sitze: 2 (-1) Piraten: 3,4 % (+3,4 %) Sitze: 2 (+2) GfK: 3,2 % (+0,8 %) Sitze: 2 (+1) FW: 2,7 % (-3,0 %) Sitze: 1 (-1) Die PARTEI: 1,1 % (+1,1 %) Sitze: 1 (+1) Trotz leichter Verluste bleibt die CDU stärkste Kraft im Gemeinderat und hat die größte Fraktion. Die SPD legte um 2,2 % zu, vergrößert allerdings ihre Fraktion nicht. Von einem Mentrup-Bonus kann man nicht sprechen. Wenn, dann von einem Bonusle. Die Grünen haben quasi ihr Ergebnis von vor fünf Jahren halten können, allerdings einen Sitz verloren. Die FDP kam mit einem blauen Auge davon, obwohl sie ihr Ergebnis halbiert hat. Die AfD ist der Shooting-Star und erreicht auf Anhieb mit drei Sitzen Fraktionsstatus. Trotz Zugewinne können die Linken keinen Fraktionsstatus erreichen, was auch der KAL nicht mehr, den Piraten im ersten Anlauf, der GfK und den FW im zweiten Anlauf nicht gelungen ist. Letztendlich haben die ersten Kandidaturen der Piraten, der AfD und derPARTEI das bisherige Parteien- und Wählervereinigungsgefüge gehörig unter den kleinen Parteien und Wählervereinigungen durcheinander gebracht. Der Kuchen Gemeinderat wird mit der zunehmenden Anzahl von zur Wahl stehenden Listen ja nicht größer. Den großen Parteien (CDU, SPD und Grüne) hat der große Wahlerfolg der AfD kaum ins Kontor geschlagen. Möglicherweise wird es Fraktionsgemeinschaften unter den Kleinen geben. Die Mehrheitsverhältnisse werden unüberschaubarer werden, selbst dann wenn es im Gemeinderat keine festgelegten Bündnisse wie z.B. Koalitionen gibt. Bei Abstimmungen kann alles möglich sein. Sie können kaum noch vorhergesagt oder eingeschätzt werden. Das kann im neuen Gemeinderat spannend werden. Für OB Mentrup wird es schwieriger werden, den „Laden“ Gemeinderat zu managen.

Posted by on 26 May 2014 | 7:08 pm

Erste Wahlergebnisse zur Kommunalwahl 2014 in KA

Erste Ergebnisse in Karlsruhe zur Kommunalwahl liegen vor. Grundlage dafür sind nur die unveränderten Stimmzettel der 237 Wahlbezirken von 244. OB Mentrup sagte, dass das neue Wahlhverfahren eher die kleinen Parteien und Wählervereinigungen begünstige und dass ca. 30% der Stimmzettel unverändert abgegeben wurden. Die Wahlergebnisse können sich also noch verändern. Zwischenergebnisse wird es am Montag, den 26.5.14 nicht geben. Ab 18.00 Uhr wird das vorläufige amtliche Wahlergebnis verkündet. Erste Tendenzen erkennbar: AfD: 5,8 %, klar drin, Fraktionsstatus wahrscheinlich. Linke: 4,9 %, verbessert sich: Fraktionsstatus möglich. SPD 22,9 %, leichte Gewinne. Grüne: 20,9 %, CDU: 30,5 %, GFK: 2,1 % halten in etwa ihre Ergebnisse. Piraten: 3,2 % klar drin, 2 Stadträte möglich. FDP: 4,4 %, Erdrutschartige Wahlniederlage, Fraktionsstatus in Gefahr. KAL: 2,8 % und FW 2,0 % Verlierer der Wahl, KAL verliert wohl Fraktionsstatus, FW mit einem Stadtrat vertreten. DiePartei: 0,4 % wahrscheinlich keine Chance auf Einzug in den Gemeinderat. In der Regel verbessern sich die Wahlergebnisse der kleinen Parteien und Wählervereinigungen nach der Feinauszählung. Somit können diese also noch hoffen entweder den Fraktionsstatus (3 Sitze) oder zumindest einen Sitz mehr zu erreichen als sie jetzt annehmen. Politisch Interessierte verfolgen die Wahlergebnisse im Rathaus.

Posted by on 25 May 2014 | 4:33 pm

Kommunalwahlbeobachtungen 2014 (IV)

Morgen ist es soweit. Wahltag in Karlsruhe. Karlsruher Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen das Kommunalparlament neu zu wählen. Aber sind sie denn auch in den letzten Wochen gut darüber informiert worden? Die Parteien und Wählervereinigungen (WV) haben selbst wohl alles geleistet was ging. Quantitativ auf jeden Fall. Wahlplakate, Flyer, Internet und soziale Medien wurden bedient. Kein Wahlberechtigter kann behaupten, er wüsste nicht, was zu wählen sei und welche Themen in Karlsruhe gerade im Fokus sind. Rolle der Medien Aber welche Rolle spielten die Medien während des Kommunalwahlkampfes? Erinnern wir uns an den OB-Wahlkampf vor ca. 18 Monaten. Viele Podiumsdiskussionen der BNN, Boulevard Baden/Baden-TV und ka-news wurden veranstaltet. Lange Interviews und Porträts waren zu lesen. Und jetzt? Tote Hose. Hauptsächlich Bürgervereine und ein paar Initiativen veranstalteten Diskussionsrunden. Die Berichterstattung über den Wahlkampf war bestenfalls durchschnittlich. Die BNN berichtete oft nur über den Wahlkampf, wenn sich Politikprominenz aus Berlin oder Stuttgart ankündigte. KA-News versuchte wenigstens Vergleiche zwischen den Parteien in verschiedene Themengebiete darzustellen. Einen Überblick über alle Kandidaten kann man auch bekommen. Dazu wurden viele Pressemitteilungen der Parteien, Wählervereinigungen und Fraktionen veröffentlicht. Diese sind während des Wahlkampfes besonders häufig. Was da nicht alles gefordert, gewünscht und verlangt wurde. Klar, alles Politikprofis. Das Langzeitgedächtnis der Wähler ist nicht so ausgeprägt, als das man sich noch an Entscheidungen von vor vier Jahren erinnern könnte. Oder wer weiß noch, welche Partei wie zur umstrittenen Brötchentaste gestimmt hat? Da muss man schon das Kurzeitgedächtnis aktivieren. Die KAL hat einen PR-Artikel in der klappeauf bekommen und INKA hat komische Fragen gestellt, worauf es ernsthafte Antworten gab. Diese aber nicht alle Parteien und WVs beantworten durften oder wollten. Aha. So läuft das. Auf Baden-TV laufen Wahlwerbeclips, wobei bei einer Partei gleich noch ein redaktionelles Porträt eines Kandidaten im Anschluss läuft. Ein anderer Kandidat schenkt sich den Werbeclip für seine Partei und macht mit seinem Namen Werbung für sein Unternehmen. Es gibt wichtige Themen in Karlsruhe, die einmal richtig in der Öffentlichkeit diskutiert gehörten. Finanzen zum Beispiel. Wie wollen die Karlsruher ihr Geld ausgeben und wo nicht? Wieso sind die städtischen GmbHs so hoch verschuldet, während der städtische Haushalt relativ gut da steht. Wie wollen die Karlsruher ihre Stadt in der Zukunft sehen? Wird die sympathische Stadt immer mehr und mehr zu einer vergleichbaren x-beliebigen Großstadt? Welche weiteren Konzepte gibt es in der Stadt um das weitere Bevölkerungswachstum stemmen zu können? Wie und wann wird das Problem der 2. Rheinbrücke endlich endgültig gelöst und sich nicht gegenseitig blockiert bis sich einer wie bei Mikado bewegt? Welche Stadtmarketingbausteine außerhalb der Spitzentechnologie sollte Karlsruhe im Wettbewerb der Städte noch in Betracht ziehen? Wie geht es mit den Slogan für Karlsruhe weiter nachdem „Baden in Ideen“ grandios durchgefallen ist? Wie sieht es mit der Transparenz der Stadtpolitik und der städtischen GmbHs aus? Es gibt seit OB Mentrups Amtsantritt leichte Verbesserungen, doch im Kern ist alles beim alten geblieben. Wann gibt es endlich über die Stadtgrenzen hinaus eine zielführende überschaubare Regionalpolitik? Kann das Baustellenmanagement der Kombilösung noch mehr verbessert werden? Wird das neue Wildparkstadion nur durch städtische Finanzierung wirklich kommen? Wieso kandidieren eigentlich so viele Personen sowohl für den Gemeinderat als auch für einen Ortschaftsrat? Welchen Einfluss hat die Vereinslobby auf die Stadtpolitik? Diese Themen und viele andere gehören vor einer Wahl in die Medien und dazu die Positionen der Parteien und WVs. Bei KA-News ist das nur bedingt gelungen. Der Gipfel der Nichtberichterstattung ist, dass trotz Co-Moderation des BNN-Lokalchefs bei einer Podiumsdiskussion darüber mit keiner Silbe in der selbigen berichtet wurde. Dafür aber im INKA, wobei das kein Bericht im eigentlichen Sinne war. Das alles hätte man einmal diskutieren können. Aber „Gemüse für alle“ ist wichtiger! Wichtig für die SPD scheint auch „ihr“ OB Mentrup zu sein. Wer SPD wählt, würde ihn stärken. Wieso stärken? Ist er denn schon so schwach nach gerade einmal etwas mehr als ein Jahr Amtsausübung? Die SPD scheint vergessen zu haben, dass Mentrup nur mit dem Wahlbündnis von SPD-Grüne-KAL (plus ein bisschen Piraten) ins Amt kam. Er kann also nur so stark sein oder werden, wie die betreffenden Parteien bei der Wahl abschneiden. Abgesehen davon, dass dies sowieso nur politische Theorie ist. Wechselnde Mehrheiten sind bei Abstimmungen üblich. Auswahl wie nie Elf Listen stehen zur Wahl, wobei zehn davon seriöse Kandidatenlisten sind. Die klassischen Parteien CDU, Grüne, SPD, FDP und Linke sowie Wählervereinigungen der KAL, FW und GfK, die Newcomer Piraten, AfD und die Satirepartei DiePartei. Wer da nichts findet, ist selbst schuld. Alles wird abgedeckt. Von Rechtsaußen AfD bis Linksaußen Die Linke. Wer damit nichts anfangen kann, kann zwischen drei Wählervereinigungen wählen. Einer christlich orientierten (GfK), einer sozial-umweltschutzorientierten (KAL) und einer eher wertkonservativen (FW). Die Frage grundsätzlich ist: Braucht Karlsruhe noch mehr Parteien im Gemeinderat? Können nicht schon jetzt acht verschiedene Gruppierungen alle politischen Richtungen und Gesellschaftsbereiche abdecken? Oder anders herum gefragt: Hat die GfK, die bei der letzten Wahl mit einem Sitz in den Gemeinderat zog so viel Mehrwert in den Gemeinderat gebracht? Und wenn ja, welchen? Oder braucht der neue Gemeinderat die AfD, die vielleicht aus europapolitischer und bundespolitischer Sicht ihre Berechtigung haben mag? Aber was will sie mit ihrem Gründungsmythos im Karlsruher Gemeinderat? Müsste sie dann nicht AfKA heißen? Große Ergebnisverwerfungen wird es bis auf ein oder zwei Ausnahmen wohl nicht geben. Die können aber für manche entscheidend sein. Der Fraktionsstatus ist wichtig. Ob auch selbst die FDP darum zittern muss? Mit Händen und Füßen versucht sie das Ruder noch herum zu reißen. Einige Wandzeitungen auf dem Friedrichsplatz sollen dabei helfen. Was das mögliche Wahldebakel der FDP sein könnte, könnte der Aufstieg der AfD werden. Davor graut es vielen, wenn man sich umhört. Wenn sie auch nur einen Teil der Umfragewerte auf Europaebene erzielt, ist sie fett im Geschäft dabei. Ein Wahlkampf mit großartig politischen Auseinandersetzungen gab es nicht. Noch nicht einmal der Streit um die neue Papiertonne oder die 2. Rheinbrücke spielten die große Rolle. Vielleicht geht es Karlsruhe auch zu gut und viele sind bis auf Kleinigkeiten mehr oder weniger zufrieden. Auch die Kombilösung steht nicht mehr zur Disposition wie noch vor fünf Jahren. Es war ein ruhiger Wahlkampf der Karlsruhe entspricht.

Posted by on 23 May 2014 | 8:15 pm

Kommunalwahlbeobachtungen 2014 (III)

Endspurt ist bei allen Parteien und Wählervereinigungen angesagt. Der Wahltag am kommenden Sonntag ist nicht mehr weit entfernt. Die Stadt ist zugehängt mit Wahlplakaten der zweiten und dritten Welle mit weiteren Köpfen und Wahlaussagen. Es gab auch eine Reihe von Podiumsdiskussionen des Bürgervereins Stadtmitte, der Bürgergesellschaft Südstadt, des Bürgervereins Knielingens, der Umweltverbände und des DGB Karlsruhes. Sie alle waren schlecht bis mittelmäßig besucht. Selbst wenn man den Eindruck hatte, dass der Saal gut gefüllt sei, so waren doch hauptsächlich Anhänger der Podiumsteilnehmer und des anwesenden Veranstalters vor Ort. Aber man muss froh sein, dass es überhaupt noch Leute gibt, die Podiumsdiskussionen veranstalten. Normalerweise ein gutes Mittel, um unterschiedliche politische Meinungen zu Sachverhalten auszutauschen. Normalerweise. Aber bei zehn bis elf Podiumsteilnehmern gelingt das selten. Da ist strenges Zeitmanagement gefordert, das keine spontane Erwiderung zulässt. Somit war der Erkenntnisgewinn der Podien relativ gering. Es gab kaum etwas in Erfahrung zu bringen, was man nicht schon wusste, oder die Einstellungen der Parteien nicht schon kannte. Bei der Podiumsdiskussion des Bürgervereins Stadtmitte ging es hauptsächlich um die Themen Lärm in der City, Erhöhung der Einbruchszahlen und um die Bebauung des Stephanplatzes. Bei diesem sind sich alle Parteien einig gewesen, dass dieser nicht bebaut werden dürfe, wobei Herr Zeh von der SPD nicht von einem Denkverbot sprechen wolle. Auf absehbare Zeit wird er jedenfalls nicht bebaut werden. Interessant wird es, wenn Stadträte aus nichtöffentlichen Aufsichtsräten oder Gremien berichten. Herr Cramer (KAL) klärte auf, dass der Platz nicht bebaut werden soll und es auch kein Kompensationsgeschäft der Stadt mit der KASIG und dem Postgaleriebetreiber geben wird. Der Hintergrund ist, dass die Postgalerie anscheinend Entschädigungen in Millionenhöhe für die Kombi-Baustelle vor ihrem Haupteingang fordert. Sie aber darauf eventuell verzichten wolle, wenn sie am Standort der Karl-Apotheke selbst ein Gebäude entwickeln könne. Der Werderplatz und seine Konflikte, sowie die Straßenprostitution in der Fautenbruchstraße, Südstadt-Ost und Drogenkriminalität waren die Hauptthemen beim Podium in der Südstadt. Die gleichen Themen wie seit Jahren. Man muss sich schon fragen, ob sie in der Südstadt jemals gelöst werden können? Diese Frage stellte sich auch Herr Krug von der CDU, wobei dies sicherlich rhetorisch gemeint war. Flächenverbrauch (die Netto-Null), flächendeckendes Tempo 30, Südumfahrung Hagsfeld, Nordtangente und 2.Rheinbrücke bestimmten die Themen beim „Umweltpodium“. „Netto-Null“ soll bedeuten, dass es entweder keinen neuen Flächenverbrauch, d.h. Neuerschließung von Bauflächen jeder Art geben soll, und wenn doch, soll diese durch Entsiegelung oder ökologischer Aufwertung bestehender Flächen kompensiert werden. Bis auf die Piraten, die dieses Ziel kritisch sieht und die FDP es als unrealistisch betrachtet, waren die anderen Vertreter der Parteien mehr oder weniger der gleichen Meinung, dass diese Ziel der „Netto-Null“ erstrebenswert sei. Wohnungslosigkeit, Wohnbauförderprogramme und Wohnungsbaupolitik war das zentrale Thema bei der Podiumsdiskussion des DGB Karlsruhes auf dem Ludwigsplatz. Leider war es recht kühl, dass bei einem so wichtigen Thema kaum Zuhörer vorhanden waren und die Außengastronomie der Lokalitäten ziemlich leer war. So konnte durch die Lautsprecher auch niemand gezwungen werden zuhören zu müssen. Reicht das aufgelegte sechs Millionen-Euro Wohnbauförderprogramm pro Jahr der Stadt aus, um den Wohnungsmarkt in Karlsruhe zu entlasten? Den Freien Wählern und den Linken ist das viel zu wenig. Die anderen Vertreten der Parteien reicht das zunächst aus. Ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung sei gemacht worden. Die Volkswohnung Karlsruhe könne nicht alles allein stemmen. Auch die anderen Wohnbaugesellschaften müssen Wohnungen für Normalverdienende bauen. Derzeit gibt es ca. 400 Obdachlose in Karlsruhe. Denen stehen ca. 1200 leere Wohnungen in Karlsruhe gegenüber. An diese sei aber schwer heran zukommen, weil sie größtenteils in Privatbesitz seien und man die Eigentümer nicht zwingen könne, sie zu vermieten. Um die Eigentümer anzusprechen, sei auch eine spezielle Akquise der Stadt ins Leben gerufen geworden. Etwas Hoffnung sieht man im Entwicklungspotential des C-Areals in der Nordstadt. Dort will man darauf drängen, dass auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Die 2. Rheinbrücke/Ersatzbrücke, wie sollte es anders sein, war das zentrale Thema in Knielingen. Hier prallten die Befürworter der 2. Rheinbrücke mit oder ohne Anbindung an die B36 auf die Befürworter der Ersatzbrücke aufeinander. Lediglich der AfD-Vertreter, der die derzeitige Planung zwar auch ablehnt, möchte eine Bürgerbefragung dazu. Dass 2016 die Straßenbahnlinie 2 nach Knielingen ins Neubaugebiet 2.0 weitergeführt wird, freute jeden auf dem Podium, was man dann auch gleich als „Geschenk“ an die Knielinger verkaufte. Die Podiumsdiskussionen haben kaum noch einen Sinn. Wenn will man überzeugen, wenn kaum sachinteressierte Bürger im Publikum sitzen? Die Anhänger der jeweiligen Parteien und Wählervereinigungen wohl kaum. Und mit bis zu elf Podiumsteilnehmern macht es auch organisatorisch keinen Sinn. Eine lebhafte Debatte gab es nirgendwo. Und für die Kommunalpolitiker macht es auch kaum noch Sinn, denn die Lokalzeitung vor Ort hat bis auf eine einzige Ausnahme über die Podiumsdiskussionen nicht berichtet. Sie kommt damit ihrem Informationsauftrag nicht nach! Die Podiumsdiskussion des Kulturrings e.V. fehlte dieses Mal zur Kommunalwahl. Schon zur OB-Wahl gab es keine. Dabei hätte das spannend werden können, oder auch nicht. Anscheinend gibt es keinen Bedarf der Kultur über Kulturpolitik zu diskutieren. Das kann man verstehen. Tollhaus hat den Erweiterungsbau bekommen, das Badische Staatstheater den Neubau des Schauspielhauses plus Generalrenovierung, das KOHI seinen jährlichen Zuschuss, ZKM und Staatstheater erhebliche jährliche Zuschusserhöhung in Millionenhöhe. Die wirklich freien gehen den Bach runter. Crazy Kong und Halle14 lassen grüßen. Das braucht man nicht zu diskutieren.

Posted by on 21 May 2014 | 8:49 am

Kommunalwahlbeobachtungen 2014 (II)

Mittlerweile ist die Stadt und dort vor allem in der City gut mit Wahlplakaten zugehängt und zugestellt. Die CDU will es in allen Politikfeldern besser machen, die SPD will spitze sein, die KAL hat wieder einmal Lust auf Stadt, der FDP ist viel wichtig an Karlsruhe, bei den FW werden die Karten neu gemischt, die GfK versucht es mit Personalpronomen „Du-Ich-Wir“ in falscher Reihenfolge, die Piraten wollen ein bewegtes, organisiertes und digitales Karlsruhe, bei den Grünen spielt alles im „Hier“ und die PARTEI nimmt satirisch die CDU aufs Korn und ist noch besser. Von der AfD ist bezüglich Kommunalwahlen noch nichts zu sehen. Die Linken machen sich es leicht, indem sie Kombiplakate nehmen, die sowohl für die Europawahl und die Kommunalwahl gelten. Knapp vier Wochen vor der Wahl wird sicher noch verdichtet an Plakaten und die zweite und dritte Auflage platziert. Ob diese dann besser sind, sich nicht auch größtenteils in Allgemeinplätzen verlieren, muss man bezweifeln. Es fällt auf, dass sich kaum richtig inhaltlich positioniert wird. Die SPD versucht es derzeit noch am konkretesten mit ihren Motivplakaten zum Nahverkehr, Arbeitsplätzen und Betreuungsangebot. Die SPD selbst, ist mit ihren Kandidatenplakaten in den Stadtteilen sehr präsent und hebt ihre vier Spitzenkandidaten besonders hervor. Die FDP versucht sich dieses mal auch mit Großplakaten zur Kommunalwahl, wohl um die vermeintliche Wahlniederlage irgendwie so klein wie möglich zu halten. Ein paar Highlights an Plakaten gibt es aber: Ein Schäferhund kandidiert für die FDP, der „Zwillingsbruder“ von Schauspieler Axel Prahl kandidiert für die GfK. Die KAL-Plakate sind immerhin plakativ und heben sich gegenüber den Mitbewerbern hervor. Aber ein wirklich gutes Plakat mit „Aha-Effekt“ gibt es nicht. Dafür muss man beim Die PARTEI „Noch besser“-Plakat schmunzeln. Und das ist ja heutzutage auch schon etwas. Warten wir ab, was noch kommt.

Posted by on 29 April 2014 | 8:46 am

Kommunalwahlbeobachtungen 2014 (I)

Ab dem 2. April ist es wieder soweit. Die Parteien und politischen Gruppierungen dürfen Karlsruhe mit mehr oder weniger sinnvollen Plakaten bekleben und aufhängen. Hoffentlich ist da kein verspäteter Aprilscherz dabei oder ein Plakat, dass man dafür halten könnte. Um Mitternacht werden wohl die Helfer oder Beauftragten sich um die besten Plätze streiten. Denn das Plakat, auch im Zeitalter der digitalisierten Medien ist für den Wahlkampf unersetzlich. Es wäre doch einmal einen Versuch wert, wenn irgendein Wahlwerber darauf verzichten würde, um zu schauen, wie man dann eigentlich abschneiden würde. Aber dieses Risiko wird wohl niemand eingehen. Auf jeden Fall wird Karlsruhe mit Wahlplakaten überflutet werden. Nicht, dass auch noch für die Europawahl plakatiert werden muss. Nein, es sind bis dato auch soviel Bewerber wie noch nie, die für das Stadtparlament im Rennen sind. Neu dabei sind die AfD und die Piraten. Das heißt, dass mindestens zehn Gruppierungen und Parteien in den Gemeinderat gewählt werden wollen. In einen Gemeinderat, der schon jetzt aus acht verschiedenen Gruppierungen und Parteien besteht. Und dass es nach der Wahl dann zehn sein könnten, ist nicht unwahrscheinlich. Die Frage ist nur, in welcher Größe und auf Kosten von wem? Die magische 3 (drei) Was die neuen politischen „Empörkömmlinge“ aber schon wissen und verlautbaren ließen, dass man mit mindestens drei Stadträten in den Gemeinderat ziehen wolle. Nein, man ist nicht bescheiden, und hofft überhaupt gewählt zu werden. Drei Stadträte müssen es sein. Denn drei Stadträte heißt Fraktionsstärke und das heißt wiederum Antragsrecht und nicht nur Anfragerecht. Und es gibt mehr finanzielle Mittel aus der Stadtkasse, wobei man als Fraktionsvorsitzender ziemlich gutes Geld (Aufwandsentschädigung) mittlerweile bekommt, sowie Finanzmittel für Büro und Bürokraft. Ob das dann noch etwas mit Ehrenamt zu tun hat, steht auf einem anderen Blatt. Aber nicht nur die politischen Newcomer wollen Fraktionsstatus. Andere kleinere Gruppierungen wollen ihn behalten oder endlich erreichen. Linke versucht sich seit x-Wahlen vergeblich darum, die Freien Wähler haben ihn knapp bei der letzten Wahl verpasst, die KAL gerade noch knapp erreicht. Die GfK bescheiden einen Sitz bekommen. Es ist eben nicht leicht knapp sechs Prozent der Stimmen zu erzielen. Und allein nur zu kandidieren bedeutet überhaupt nichts. 2009 ist die Liste Karlsruher für Familien mit 1,1 % gescheitert und hat noch nicht einmal einen Sitz erreicht. Interessant wird auch sein, wie die Altparteien abschneiden werden. Wird die CDU weiter an Zustimmung verlieren, selbst wenn sie weiterhin die stärkste Kraft bleiben sollte? Wird die SPD zulegen können und vom Wahlsieg Mentrups profitieren können? Oder werden die Grünen sich sogar noch deutlicher als zweitstärkste Partei vor die SPD absetzen können? In Prozentpunkten von 0,5 % ist sie es schon. Größere Zweifel dürften bei der FDP berechtigt sein, dass sie sechs Stadträte wohl kaum noch schaffen wird. Das zeigen u.a. die Kommunalwahlergebnisse in Bayern. Wird es für sie ein Wahldebakel geben werden? Spannung wie nie! Auf jeden Fall wird die kommende Kommunalwahl so spannend wie seit Jahrzehnten nicht mehr sein. Irgendeinen Ausgang zu prognostizieren ist sehr schwierig, weil es auch keinen Sinn macht, irgendwoher etwas herzuleiten. Weder die parallel stattfindende Europawahl, noch Ergebnisse der letzten Bundestagswahl und schon gar nicht die letzte OB-Wahl lassen seriöse Vorhersagen zu. Die Kommunalwahl ist die Kommunalwahl! Punkt.

Posted by on 31 March 2014 | 10:50 am

Rettet den Karlsruher Stephanplatz!

Der Presse war die Tage zu entnehmen, dass der Mietvertrag der Karl-Apotheke auf dem Stephanplatz nur bis 2018 verlägert wurde, da es scheinbar Investoren gibt, die diesen Platz bebauen wollen. Zitat aus dem INKA-Magazin: Dafür ist die in Karlsruhe für Filetgrundstücke zuständige BM Mergen in ihrer Kündigung auf Ende 2018 extra-deutlich und verweist auf mögliche bauliche Veränderungen und man möge sich doch bitte wegen Mietobjekten an die Wirtschaftsförderung der Stadt wenden. Foto: Blackomega, Lizenz: CC-by-nc-sa Dieses muss unbedingt verhindert werden! Daher gibt es ein neues Blog „Rettet den Karlsruher Stephanplatz!”, in dem Proteststimmen und Informationen über den Stand der Dinge gesammelt werden. Auch eine Online-Petition gibt es bereits.

Posted by on 7 December 2013 | 4:40 am

Täglich frische Brötchen: Meinebrotbox.de

Gespannt warten wir auf den Start von Meinebrotbox.de der beiden Karlsruher Benjamin Nieß und Dominique Adam. Meinebrotbox soll ein Brötchenlieferdienst im Aboverfahren werden, der täglich frische Backwaren an die Haustüre liefert. Dabei möchte der neue Brezel-Lieferdienst nach eigenen Angaben nur auf ausgewählte und getestete Bäckereien zurückgreifen. Die Verfügbarkeit soll zunächst auf Karlsruhe beschränkt sein. (Nachtrag 20. Oktober 2013: Domain entlinkt, da zu verkaufen…)

Posted by on 22 February 2013 | 3:05 am

Wohnstift: Verstorbene Rentnerin wies erhöhte Kohlenmonoxidwerte auf

Nach dem ersten noch vorläufigen Ergebnis der am Dienstagmorgen beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Heidelberg durchgeführten Obduktion wurden bei der verstorbenen 90 Jahre alten Bewohnerin eines Wohnstiftes in der Heilbronner Straße erhöhte Kohlenmonoxidwerte im Blut festgestellt, so die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeipräsidium Karlsruhe in einer gemeinsamen Presseerklärung. Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen wich die für ihr hohes Alter rüstige Frau aus bislang unbekannten Gründen bereits am Samstagmorgen von ihrem gewohnten Tagesablauf ab. Unter anderem holte sie entgegen aller Gewohnheit am Samstag nicht die Zeitung aus dem Briefkasten. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen einen Brandsachverständigen beauftragt, der zum Verlauf des offenbar beim Verschweißen von Bitumenbahnen entfachten Schwelbrandes und dessen Auswirkungen auf die zwei Etagen über dem Brandherd gelegene Wohnung der Verstorbenen ein Gutachten erstellen wird. Vom Ergebnis der Expertise erhoffen sich die Ermittlungsbehörden Aufschluss darüber, ob bauliche Besonderheiten sowie möglicherweise auch menschliches Fehlverhalten zum Tod der Frau beigetragen haben. Sicherlich wird hier auch der Fokus der Ermittlungen auf den Brandschutz bei feuergefährlichen Arbeiten und der dazugehörenden Arbeitsschutzorganisation gelegt.

Posted by on 13 February 2013 | 7:57 am

Billig, billig - Hauptsache billig

Der SWR über das Hauen und Stechen bei der Filial-Eröffnung von Primark in Karlsruhe, wenn es um die vermeintliche Schnäppchenjagd geht: Milliarden-Umsätze mit Billig-Kleidung und deren Auswirkungen.

Posted by on 11 December 2012 | 12:53 pm